AGB + Widerrufsrecht / Terms + Conditions

AGB der Firma Illu Stration by Mary-Ann Williams, auch Mary-Ann Williams oder Illu Stration im folgenden Illu Stration genannt, Sitz: Schulstr. 3-5, 63849 Leidersbach

A Geltung

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Illu Stration. Die AGBs können vom Besteller bzw. Kunden, im Folgenden Vertragspartner genannt für den Zweck der Online-Bestellung auf Ihrem Rechner abgespeichert und /oder ausgedruckt werden.

B Vertragsschluss

1. Mündliche Auskünfte und Zusagen von Illu Stration, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualität-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragsware sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt wurden. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

2. Die Abbildungen der Produkte auf der Webseite können von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe, etc) abweichen. Abbildungen auf der Webseite sind daher unverbindlich.

3. Der Vertrag zwischen Illu Stration und dem Vertragspartner kommt mit der Annahme der Bestellung seitens Illu Stration durch schriftliche Annahmebestätigung, durch Auftragsbestätigung bzw. Proformarechnung, per elektronischer Nachricht zustande. Zusätzlich wird die Rechnung auch per Post versendet. Ein Angebot des Vertragspartners kann Illu Stration innerhalb von 3 Wochen ab Zugang annehmen. Die korrekten Versandkosten können von den im Onlineshop ausgewiesenen variieren und werden Ihnen in einer Auftragsbestätigung gesondert mitgeteilt. Beim Kauf über unseren Onlineshop ist der Vertrag erst mit akzeptierter Auftragsbestätigung, d.h. mit Zahlungseingang auf unserem Konto bindend.

4. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte Illu Stration trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler, aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir Ihnen ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

5. Illu Stration behält sich vor, ein Kaufangebot von dem Vertragspartner nicht anzunehmen, zum Beispiel, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, der Vertragspartner bei einer früheren Bestellung seiner Zahlungspflicht nicht nachkam, Zweifel an der Seriosität aufkamen oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Falle unterrichtet Illu Stration den Vertragspartner über die Nichtannahme der Bestellung durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für diesen Vorgang zu haften. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend erstattet.

6. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

7. Gravierende Abweichungen von den Produktangaben bzw. Designänderungen gelten als genehmigt, sofern der Vertragspartner dies nicht innerhalb von 3 Tagen schriftlich reklamiert und ausdrücklich eine Rückgabe wünscht.

8. Gewerbliche Kunden und Wiederverkäufer haben einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

9. Eine Veröffentlichung, Angebot oder Verkauf online über Blogs, Webseiten oder Shops darf nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch Illu Stration erfolgen. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

C Lieferzeit, Teillieferungen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit mit dem Vertragspartner nicht anders vereinbart worden ist, ab Lager an die angegebene Lieferadresse. Die auf der Proformarechnung angegebene Lieferfrist ist als ca.- Angabe anzusehen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung können Sie auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht zum Rücktritt bleibt unberührt.

2. Mit der Versendung der Bestellung (Übergabe an Versandunternehmen bzw. Abholer) geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Vertragspartner über. Nimmt der Vertragspartner die gelieferten Waren nicht ab, steht Illu Stration nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Vertragspartner unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.

3. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben, bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von Illu Stration nicht zu vertretender Umstände, ist Illu Stration berechtigt, die Lieferung bei Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von dem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als 3 Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Von weitergehenden Ansprüchen z. B. von Kunden des Vertragspartners ist Illu Stration befreit.

4. Illu Stration ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.

D Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Illu Stration und verstehen sich ab dem von Illu Stration gewählten Auslieferungslager.

2. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes gelieferter Ware geht mit dem Verlassen des Auslieferungslagers von Illu Stration auf den Vertragspartner über. Das unter Punkt E geregelte Rückgaberecht bleibt hiervon unberührt.

3. Die Bezahlung der von Illu Stration gelieferten Waren und Leistungen erfolgt per Vorkasse.

4. Rechnungen (und vom Kunden bestätigte Proformarechnungen) von Illu Stration sind netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar. Im Falle von Teillieferungen gemäß C 4 ist nur der anteilige Kaufpreis fällig.

5. Wurde die Ware 7 Tage nach Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners berechnet Illu Stration, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 12% p.a.. Illu Stration bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten. Je nach Dauer des Zahlungsverzuges berechnet Illu Stration eine Mahnkostenpauschale zwischen € 10,00 und € 15,00 je Mahnstufe.

6. Die Lieferzeit beginnt bei Zahlungsverzug mit Eingang der vollen Zahlung und entspricht ab diesem Zeitpunkt den regulären Lieferzeiten von 8 Wochen für Wohnaccessoires und 16 Wochen für Teppiche und Wandpaneele.

7. Der Vertragspartner kann wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Illu Stration ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung, Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

9. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen in „EUR“ zu leisten

10. Bei speziell für den Vertragspartner oder seinem Kunden angefertigter Ware ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Rechnungsendbetrages bei Bestellung fällig, die bei Nichtabnahme als Entschädigung einbehalten wird.

11. Bei von der allgemeinen Lieferfrist (Wohnaccessoires 8 Wochen; Teppiche und Wandpaneele 16 Wochen) abweichenden „Eilaufträgen“ ist der volle Rechnungsbetrag bei Auftragserteilung fällig. Im Falle der Nichtabnahme der Ware ist der volle Rechnungsbetrag zuzügl. Schadenersatz fällig.

12. Für Entwurfs- und Designtätigkeiten bzw. -beratungen, Kostenvoranschläge und andere zusätzliche Leistungen wird eine Pauschale ab EUR 300.00 je angefangene Stunde zzgl. MWSt. berechnet.

13. Für Direktlieferungen im Kundenauftrag an den Endverbraucher erheben wir einen Aufschlag von 20%.

14. Musterungskosten werden mit mindestens EUR 30,- zuzüglich Warenwert, Versandkosten und MwSt. berechnet.

15. Der Mindermengenzuschlag beträgt 20%, mindestens EUR 20,-

E Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Sie sind gemäß § 13 BGB Verbraucher, wenn Sie den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mary-Ann Williams – Illu Stration Schulstr. 3-5, 63849 Leidersbach, info@illu-startion.com. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

Ende der Widerrufsbelehrung

F Gewährleistung und Haftung

1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist Illu Stration nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Lieferung, Illu Stration schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner es, Illu Stration einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.

3. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Illu Stration die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Illu Stration entweder beim Käufer, oder bei Illu Stration. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird Illu Stration von der Gewährleistung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes bei Illu Stration statt, so trägt Illu Stration die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt.

4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, durch Nichtbeachtung unserer Anweisungen, aufgrund falscher Lagerung oder unsachgemäßem Gebrauch entstehen.

5. Angemessene Abweichungen (bedingt insbesondere durch Handarbeit oder durch die Verwendung von Naturmaterialien wie z.B. Filz oder Leder) der Maße, Form, Farbe oder Oberfläche sind dem Lieferer gestattet und berechtigen nicht zur Beanstandung. Für diese, sowie Wasch-, Reinigungs- bzw. Bügelbeständigkeit übernehmen wir keine Haftung. Kosten, die durch Reparaturen und Änderungen an unseren Produkten entstehen und ohne unser Einverständnis vorgenommen werden, können von uns nicht ersetzt werden.

6. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Illu Stration wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

7. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Illu Stration oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

8. Mängel aufgrund falscher Lagerung, falscher Verwendung, außerordentlicher Beanspruchung oder durch Nichtbeachtung unserer Anweisungen fallen nicht unter die Gewährleistung

9. Jede Rücksendung darf erst nach Bestätigung durch Illu Stration an Illu Stration zurückgesendet werden. Illu Stration wird die Art und Weise der Rücksendung bestimmen. Unfreie Rücksendungen, die ohne vorherige Bestätigung durch Illu Stration erfolgen, werden nicht angenommen. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist der Warenwert zu ersetzen, bzw. gilt die Ware als unwiderruflich gekauft.

10. Die Produkte sind nicht zum Verzehr geeignet; entsprechende Haftungen sind ausgeschlossen.

11. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

G Eigentumsvorbehalt (insbesondere für den Großhandel)

1. Illu Stration behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (“Vorbehaltsware”) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an der Vorbehaltsware erst mit Eingang aus Zahlung aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.

2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderung von Illu Stration an Illu Stration ab. Illu Stration nimmt die Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Illu Stration abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf das Recht von Illu Stration hinweisen.

3. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Illu Stration ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Illu Stration kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderung anzeigen und die Forderung selbst einziehen.

H Verkaufsförderung

1. Stellt Illu Stration kostenlos Verkaufsförderungshilfen wie z.B. Prospekte, Kataloge, Farbkarten, Info- und Bildmaterial (auch digital), Aufsteller oder Musterteile zur Verfügung, so stellen diese freiwillige Leistungen dar, die jederzeit widerrufen bzw. zurückgefordert werden können. Nach Widerruf sind diese nach entsprechender Aufforderung unverzüglich zurückzugeben bzw. zu vernichten. Dabei ist sicherzustellen dass auch Dritte keinen Zugang mehr haben. Bildmaterial oder andere Informationen dürfen ausschließlich nur mit unserem Firmennamen und Namen des Designers veröffentlicht werden. Der Weiterverkauf darf nur mit Angabe des Firmen- und Designernamens erfolgen. Dies gilt auch für Bildmaterial von Designs von Illu Stration, das vom Vertragspartner oder Dritten angefertigt wurden. Veröffentlichungen sind mitzuteilen.

2. Unsere Modelle sind geschützt.

3. Nachahmungen werden gerichtlich verfolgt. Dies gilt auch für Entwürfe, die wir auf Wunsch von Vertragspartnern oder dessen Kunden anfertigen

4. Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen bzw. Betriebsgeheimnissen sind strikt verboten.

5. Die wissentliche Weitergabe von Informationen oder Produkten an Dritte zum Zwecke der Nachahmung oder die Nachahmung von Designs oder Designelementen durch den Vertragspartner selbst ziehen eine Vertragsstrafe von EUR 200.000,- pro Design nach sich. Weitere Rechts- bzw. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

I Rechte Dritter

Sollte der Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes erfahren so ist diese Information unverzüglich schriftlich an Illu Stration weiterzuleiten.

J Vertraulichkeit und Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
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Auskunft, Löschung, Sperrung
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Auskunfts- & Widerrufsrecht
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(1) Zur Durchführung von Kaufverträgen (Anbahnung, Abschluss, Abwicklung, Gewährleistungen und Rückabwicklung), für unsere Servicedienste, die technische Administration, eigene Marketingzwecke und der Sicherstellung der zwischen Ihnen und uns bestehenden Korrespondenz erheben wir für den Bestellvorgang wie auch zur Eröffnung eines Kundenkontos personenbezogene Daten, die im Einzelnen umfassen: Name, Kontaktdaten, Zahlungsdaten, eMail, Telefonnummer. Eine Weitergabe ihrer Daten kann grundsätzlich an mehrere Unternehmen erfolgen, soweit dies zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung erforderlich ist, insbesondere in folgenden Fällen:
a) Eine Weitergabe erfolgt stets zum Zwecke der Lieferung an das von uns hierfür beauftragte Versandunternehmen. Die Weitergabe umfasst nur solche Daten, die für eine Zusendung der Ware erforderlich sind.
b) Werden für den Zahlungsvorgang Zahlungsdienste in Anspruch genommen (bspw. Paypal, Visa, Mastercard etc.), werden Ihre Daten an die genutzten Zahlungsintermediäre weitergegeben. Selbiges gilt mit Blick auf die mit der Zahlung beauftragten Kreditinstitute.

Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dienstleistern ausschließlich zum Zweck ihrer Weitergabe verwendet werden.
(2) Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, sofern wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind oder Sie uns zuvor eine entsprechende Einwilligung erteilt haben.
(3) Personenbezogene Daten, die Sie uns zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitteilen, können aus handels- und steuerrechtlichen Gründen bis zu 10 Jahren gespeichert werden.
(4) Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Sie können jederzeit die uns erteilten Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen
(5) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

K Verschiedenes

1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (cisg) ist ausgeschlossen.

2. Für Verträge mit Vollkaufleuten ist Erfüllungsort Leidersbach und ausschließlicher Gerichtsstand Obernburg. Ein Gerichtsstand ist in Obernburg ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Der auszutauschende Vertragspunkt wird dann durch einen dem Vertragspunkt nahe kommenden Gesetzesparagraphen ersetzt.

4. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

5. Am 9. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft getreten. Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, sich bei Streitigkeiten mit einem Internet-Händler an eine Schlichtungsstelle zu wenden. Das bedeutet für ALLE Onlinehändler, dass auf der Webseite ein Link zur Online-Schlichtungsstelle der EU gesetzt sein muss. Ausgenommen sind nur reine B2B-Händler. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Bisher finden sich dort noch keine Informationen – abgesehen von einem Hinweis, dass die Seite erst am 15. Februar 2016 den Betrieb aufnimmt.

L Disclaimer

1. Haftung für Inhalte
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